Abschluss des Meseberger Entlastungspaketes markiert Beginn einer Entlastungsoffensive

(Berlin/25.09.2024): Zur morgigen 2./3. Lesung des Bürokratieentlastungsgesetzes IV erklärt Dr. Thorsten Lieb als zuständiger Berichterstatter für Bürokratieabbau der FDP-Bundestagsfraktion:
„Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz IV schließen wir die Meseberger Bürokratieentlastungsinitiative ab. Damit entlasten wir die Wirtschaft um rund 3,5 Milliarden Euro und legen einen Meilenstein für weniger Bürokratie und mehr Freiräumen in unserem Land. Arbeitsverträge können zukünftig digital geschlossen werden. Damit sparen Unternehmen wie Bürgerinnen und Bürger Zeit, Papier und Portokosten. Unternehmen profitieren zudem von verkürzten Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege.
Die Wachstumsinitiative der Bundesregierung sieht zudem ein Jahres-Bürokratieentlastungsgesetz und einen Belastungs-Abbaupfad vor. Mit diesem Mechanismus sollen Vorschriften regelmäßig hinterfragt werden. Damit wollen wir die Bürokratiekosten für die Wirtschaft zukünftig jährlich um mindestens 1 Milliarde Euro reduzieren. Das parlamentarische Verfahren hat gezeigt, dass es an Vorschlägen und Wissen nicht mangelt. Beispielsweise halte ich die Abschaffung der Bonpflicht weiterhin für eine zentrale Maßnahme, um Bürokratie abzubauen. Für diese und weitere Reformen brauchen wir aber noch mehr Mut, Entschlossenheit und echte Handlungsbereitschaft aller politischen Akteure, um alte Strukturen zu verändern. Ich werde weiter für eine echte Entlastungsoffensive kämpfen.“