Dr. Thorsten Lieb

Der Wohnungsmarkt braucht Lösungen statt Wahlkampfmanöver

Thorsten Lieb sitzend im Paul-Löbe-Haus im Deutschen Bundestag

„Statt billiger Wahlkampfmanöver vor den Wahlen in Berlin und weiterer Regulierungen des ohnehin überregulierten Mietrechtes braucht es dringend einen echten Aufbruch zu mehr Wohnungsbau.“

„Die Forderung nach einer Regulierung von Indexmieten ist nichts als billige Polemik und letztlich nur eine Einladung zu Rosinenpickerei.“ so Lieb weiter. Die Mieten bei Mietverträgen mit Indexmieten haben sich deutlich unterdurchschnittlich entwickelt. Es besteht hier schlicht kein Handlungsbedarf. „Warum sollte es richtig sein, jahrelang von der niedrigen Inflation in diesen Verträgen zu profitieren, und nun eine einseitige Vertragsanpassung zu fordern?“.

 

Aus Sicht der FDP liegt der Handlungsbedarf an anderer Stelle: „Wer mehr und vor allem mehr bezahlbaren Wohnraum möchte, muss Planungs- und Genehmigungsverfahren umfassend und insgesamt und nicht nur einige Vorhaben beschleunigen und digitalisieren. Notwendig ist außerdem eine Absenkung der Baukosten. Dafür ist auch eine umfassende Betrachtung von Baustandards und Verfahrenskosten erforderlich. Und schließlich sind die Kommunen - insbesondere auch Berlin - gefordert, endlich wieder mehr Flächen für Wohnbebauung zu Verfügung stellen. Wer meint, mit weniger Wohnungen und Verhinderung von Investitionen auf Dauer bezahlbarere Mieten zu bekommen, hat offensichtlich die Entstehung von Preisen ganz grundsätzlich nicht verstanden und braucht wohl etwas Nachhilfeunterricht“, so Lieb abschließend.