Mietpreisbremsenvorschlag der Rest-Ampel rechtlich nicht tragbar

(Frankfurt am Main/ Berlin /11.12.2024): Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf des Bundesministers der Justiz für die Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen. Dazu erklärt Dr. Thorsten Lieb, Obmann der FDP-Fraktion im Rechtsausschuss und Berichterstatter für Mietrecht:

„Die Rest-Regierung aus SPD und Grünen ignoriert wissentlich die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes und legt einen verfassungsrechtlich nicht tragbaren Entwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse vor. Der Entwurf verlängert entgegen dem Urteil die Regelung nach Belieben und verzichtet dabei vollständig auf die Anforderung an Kommunen, einen Eingriff in den Wohnungsmarkt konkret vor Ort zu begründen. Damit schafft die Regierung ein rechtswidriges Instrument, das massive und unbegründete Eingriffe in die Grundrechte von Vermieterinnen ermöglicht. Aufgrund drohender finanzieller Verluste auf Eigentümerseite gefährdet das die Substanz der Mietsachen, statt die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt zu verbessern und Anreize für Neubauten zu setzen. Diesen Vorschlag lehnen wir deshalb wie auch jede abgeschwächte Form der Mietpreisbremse entschieden ab. Als FDP setzen wir auf positive Anreize, die das Angebot auf dem Wohnungsmarkt vergrößern, und zwar ohne die Eigentumsrechte von Vermieterinnen und Vermieter einzuschränken.“