Dr. Thorsten Lieb

Persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten zum Gesetz zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland

Persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten zum Gesetz zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland (Zustromsbegrenzungsgesetz)

Ich habe dem Gesetz zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland (Zustromsbegrenzungsgesetz) der Fraktion der CDU/CSU zugestimmt, weil ich dieses Gesetz inhaltlich für richtig halte.

Der Gesetzesentwurf entspricht der Beschlusslage der FDP. Wir sprechen uns für eine Begrenzung des familiären Zuzugs und insbesondere für die Kompetenzerweiterung bei der Bundespolizei aus. Diese Maßnahmen dienen dazu, die irreguläre Migration zu begrenzen und die innere Sicherheit zu stärken. Wir als FDP stehen für eine vernünftige Migrationspolitik, die von Realitäten ausgeht.

Es ist meine persönliche und politische Überzeugung, dass wir die Sorgen, Ängste und Nöte der Menschen in unserem Land ernst nehmen und mit realistischen und umsetzbaren Maßnahmen reagieren müssen. Wir brauchen eine verantwortungsvolle Politik, welche die Lebensumstände der Menschen in unserem Land kennt und entsprechend handelt. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürgern zu schützen, damit sie in Freiheit ihrem alltäglichen Leben nachgehen können, ist eine staatliche Kernaufgabe. Die Migrationspolitik der letzten Jahre beschäftigt die Menschen in unserem Land sehr. Nach den schrecklichen Vorfällen von Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg erwarten sie zu Recht ehrliche und realistische Antworten von der Politik. Diese Antworten sind wir ihnen als frei gewählte Abgeordnete schuldig.

Bis zur letzten Minute hatten sich die FDP Bundestagsfraktion und insbesondere Christian Dürr und Christian Lindner um eine von der politischen Mitte des Parlaments breit getragene Lösung aus bemüht. Leider haben sich die Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen dem verweigert, und zwar ohne echtes inhaltliches Argument gegen den Gesetzentwurf und ohne echte Bereitschaft, in Verhandlungen darüber einzutreten. Vielmehr ist für uns klar der Eindruck entstanden, dass insbesondere Bündnis 90 / Die Grünen zu einer echten Veränderung nicht bereit sind und auch in weiteren Verhandlungen keine Einigung hätte erzielt werden können. Wir haben daher unser Angebot, den Gesetzentwurf in den Innenausschuss zu verweisen und bis zur nächsten Sitzungswoche eine gemeinsame Lösung zu erarbeiten, zurückgezogen. Damit war klar, dass über den Gesetzentwurf abgestimmt werden musste.

Mit sehr großem Bedauern musste ich heute in der Debatte feststellen, dass sich SPD und Bündnis 90 / Die Grünen einer realistischen Politik, einem ernsthaften Diskurs und gemeinsamen Beschlüssen der politischen Mitte in diesem Thema konsequent verweigern. Die Zustimmung zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU, der Maßnahmen für einen Richtungswechsel in der Migrationspolitik vorschlägt, ist auch ein Schritt, um zu zeigen, dass die Alternative für Deutschland eben nicht die deutsche Politik bestimmt. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Antrag einem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz entspricht. Dieser Beschluss hatte auch die Zustimmung von Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen gefunden hat. Dass dennoch gerade die SPD-Fraktion nicht zugestimmt hat, obwohl wesentliche Teile des Gesetzentwurfes auch dem Wahlprogramm der SPD entsprechen, verwundert und enttäuscht mich sehr.

Wir stehen kurz vor einer wegweisenden Bundestagswahl. Für die nächste Legislaturperiode wünsche ich mir ein Parlament, in der sich die demokratischen Fraktionen sachlich und ernsthaft um einen grundsätzlichen Konsens in zentralen Fragen der Migrationspolitik bemühen. Hier muss sich die politische Mitte handlungsfähig erweisen. Politik darf keine Augenwischerei betreiben. Es liegt an jeder einzelnen Partei die Sorgen, Ängste und Nöte der Menschen ernst zu nehmen und im gemeinsamen Austausch einen Konsens zu suchen.