Bund investiert weiter in digitale Werkzeuge für die Justiz: 17,5 Mio. Euro für Digitalisierungsprojekte
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat 17,5 Mio. Euro für Projekte der Digitalisierungsinitiative der Justiz freigegeben. Dazu erklärt der zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Thorsten Lieb:
„Wir machen weiter Tempo bei der Digitalisierung der Justiz. Durch Investitionen in digitale Tools erleichtern wir den Arbeitsalltag des Justizpersonals erheblich, etwa bei der Übersetzung von Dokumenten oder durch einen strukturierten Datenaustausch. Bürgerinnen und Bürger profitieren von schnelleren Verfahren. Mit der digitalen Transformation der Justiz stärken wir auch das Vertrauen in den Rechtsstaat.
Bei Rechtsstreitigkeiten mit Auslandsbezug verlieren wir heute noch zu viel Zeit durch langwierige Übersetzungsprozesse. Wir investieren deshalb 3,5 Mio. Euro in eine maschinelle Übersetzungsplattform. Das justizeigene Tool wird die notwendigen Sicherheitsanforderungen für vertrauliche Dokumente erfüllen. Die Plattform soll als lernendes Tool konzipiert werden. Damit können wir die Ermittlungsarbeit beschleunigen, weil Wartezeiten auf menschliche Übersetzungen sinken.
Auch der strukturierte Datenaustausch bietet großes Potential für die Transformation der Arbeit von Gerichten und Anwälten. Der elektronische Rechtsverkehr wurde bereits an vielen Stellen etabliert, beispielsweise mit dem elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach. Wir wollen den Informationsaustausch in Verfahren durch fest definierte Datenfelder besser strukturieren und vereinfachen. Deshalb finanzieren wir ein Projekt zur Entwicklung weiterer Digital-Werkzeuge.“
Die Digitalisierungsinitiative der Justiz
Im Rahmen der Digitalisierungsinitiative der Justiz investiert der Bund von 2023 bis 2027 insgesamt 200 Mio. Euro in die digitale Transformation der Justiz. Im Jahr 2023 hat der Haushaltsausschuss bereits mehr als 112 Mio. Euro für konkrete Projekte freigegeben.
In seiner Sitzung am 20. März 2024 hat der Haushaltsausschuss mehr als 17,5 Mio. Euro für sieben weitere Projekte entsperrt.