Unsere Demokratie ist kein Selbstverständnis. Sie muss gefördert und gestärkt und mit Leben gefüllt werden. Um sich den Wert unserer Demokratie einmal mehr ins Gedächtnis zu rufen, lohnt ein Blick in die Vergangenheit, hin zu den Anfängen, hin zu mutigen Menschen, die heute vor 174 Jahren die erste demokratische Verfassung Deutschlands verabschiedet haben. Die Paulskirchenverfassung, die während der Frankfurter Nationalversammlung am 28.03.1849 in der Paulskirche in Frankfurt am Main verabschiedet wurde, garantierte erstmals grundlegende Freiheitsrechte wie Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Gleichheit vor dem Gesetz und die Unverletzlichkeit des Eigentums. Die Paulskirchenverfassung scheiterte. Sie hatte jedoch einen großen Einfluss auf die Entwicklung der deutschen Demokratie und das Verfassungsrecht. Obwohl sie letztendlich nicht umgesetzt wurde, wurden viele ihrer Ideen und Prinzipien zum Beispiel bei der Weimarer Reichsverfassung von 1919 und dem Grundgesetz von 1949 aufgegriffen. Die Paulskirchenverfassung hat somit einen wichtigen historischen Wert als Wegbereiterin der deutschen Demokratie und ihrer Verfassungstradition. Sie zeigt, dass demokratische Prinzipien wie die Volkssouveränität und die Grundrechte auch in schwierigen Zeiten verteidigt werden müssen. #demokratie #fördern #paulskirchenverfassung #ffm #paulskirche #parlament #Verfassung #politik #history #freiheit #fdp

Mehr Schulden oder Steuererhöhungen?! Das ist mit der FDP nicht zu machen. Wir setzen uns für eine solide und generationengerechte Finanz- und Haushaltspolitik ein. Zusätzliche Schulden über den Rahmen der Schuldenbremse hinaus sind auch ökonomisch nicht geboten, denn sie belasten zukünftige Generationen: Mehrausgaben von heute sind die Steuererhöhungen von morgen. Umso wichtiger ist es, dass alle Ministerinnen und Minister bereits in den Eckwerten Prioritäten setzen. Nicht alle Zusatzwünsche können grünes Licht erhalten, stattdessen müssen wir auch über konkrete Vorschläge diskutieren, auf welche Ausgaben wir verzichten können. Konsolidierung der Ausgaben ist die Aufgabe, die vor uns allen liegt. #haushalt2024 #eckwerte #finanzpolitik #fdp #schuldenbremse #bundestag

Die Verkleinerung des Deutschen Bundestages kommt. Versprochen gehalten! Endlich steht wieder vor der Wahl fest, wie viele Abgeordnete es nach der Wahl geben wird. Ich freue mich sehr, dass wir damit ein ausgesprochen wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrages umsetzen. Eine Verkleinerung des Bundestages ist dringend notwendig. Dass die Ampel nach Jahrzehnten des Stillstandes dieses Thema nun endlich angeht ist wichtig. Ich werbe gerne und guten Gewissens für die Wahlrechtsreform. Sie ist demokratisch, verfassungskonform, steigert die Effizienz und senkt die Ausgaben für unsere Steuerzahler. Riesige Ausschüsse gehen auf Kosten der Arbeitsfähigkeit. Es wäre dem Deutschen Steuerzahler gegenüber fair gewesen, wenn es eine echt Beteiligung der Unionsfraktion, während dieses langen Prozesses gegeben hätte. Wir haben es uns nicht leicht gemacht und einen fairen und demokratieschonenden Weg gefunden, bei dem alle Fraktionen proportional gleich reduziert werden. Fakt ist auch, der Bundestag kann nicht kleiner werden ohne, dass weniger Mandatsträger einziehen. Am Freitag stimmt der Bundestag über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes ab. #wahlrechtsreform #versprechengehalten #keinreförmchen #bundestag #politik #fdp #ampel