Gerade komme ich aus Karlsruhe. Erstmals konnte ich einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts persönlich beiwohnen. Die Entscheidung des @bundesverfassungsgericht_de lautet: Deutschland darf sich am Corona-Aufbaufonds der Europäischen Union beteiligen. Mit 6:1 Stimmen wies das Gericht zwei Verfassungsbeschwerden gegen das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz zurück. Damit durften Bundesregierung und Bundestag dem EU-Beschluss zur Kreditaufnahme des Aufbauinstrument „Next Generation EU“ zustimmen. Für uns als Freie Demokraten im Deutschen Bundestag bestätigt die Entscheidung unsere Haltung, dass #NGEU als einmalige Krisenmaßnahme anzusehen ist und eine dauerhafte Verschuldung der EU-Ebene für uns auf Grundlage der Verträge nicht vorstellbar ist. Das sieht auch das Gericht so. Es betont den Ausnahmecharakter der zeitlich und beitragsmäßig begrenzten Möglichkeit der Schuldenaufnahme. Das Gericht äußerte in seiner Entscheidung auch gewichtige Bedenken gegen das Aufbauinstrument und seine Ausgestaltung, sieht aber keine durchgreifenden und offensichtlichen rechtlichen Bedenken. Damit bleibt das Bundesverfassungsgericht bei seiner Grundlinie, nur bei offensichtlichen Kompetenzverstößen einen „ultra vires“ Akt anzunehmen. Schaut für einen ausführlichen Beitrag gerne auch mal auf meinem Linked In Profil vorbei: LinkedIn.com/in/Dr-thorsten-lieb-92ab01a #eu #bverfg #nextgenerationeu #innovation #haushalt #karlsruhe #urteil #innovation

"Man kann nicht nicht kommunizieren" sagte Paul Watzlawick einst und trifft damit den Nagel auf den Kopf. Klare und schnelle Kommunikation ist heute in fast jedem Bereich essenziell und oft digital. Aus diesem Grund habe ich heute den Telekommunikationstag Hessen 2022 in der BRITA Arena in #Wiesbaden besucht. Dort gab es spannende Vorträge und Diskussionen von nationalen, sowie internationalen Experten rund um Themen wie dem Mobilfunknetz, Funkfrequenzen und deren Vergabe sowie Probleme und Aufgaben, die es zu lösen gilt - besonders im Hinblick auf die Zukunft. #telekommunikationstag #hessen #2022 #digital #communication #wahlkreis

Am Frankfurter Hauptbahnhof wurde heute erstmals der neue ICE 3neo vorgestellt. Ich freue mich, dass ich gemeinsam mit dem Parlamentarischen Staatssekretär @michael_theurer vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr @bmdv , sowie weiteren Vertretern aus Politik und Verkehr exklusive Einblicke in den neuen ICE 3neo bekommen konnte. Der ICE3neo wird für mehr Tempo auf der Bahnstrecke sorgen, aber auch für mehr Barrierefreiheit und mehr digitales Arbeiten. Hightech-auf der Schiene heißt für uns auch, dass wir parallel für genügend Strecke sorgen müssen, heißt eine Überlastung des Bahn-Netzes muss verhindert werden. Verspätungen im Bahnverkehr wollen wir mit dem Deutschlandtakt entgegenwirken. 👉🏼 Bis 2029 will die Deutsche Bahn übrigens ihre ICE-Flotte auf 450 Züge erhöhen und investiert hierfür rund 10 Milliarden Euro. 73 ICE 3neo wurden bei Siemens mobility in Auftrag gegeben - der erste rollt ab heute mit einer Höchstgeschwindigkeit von 320 km/h quer durch Deutschland und befördert die Passagiere komfortabel zu ihrem Ziel. #Wahlkreis #Ffm #mobility #schienenverkehr #ice #ice3neo