Die Rest-Regierung aus SPD und Grünen ignoriert wissentlich die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes und legt einen verfassungsrechtlich nicht tragbaren Entwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse vor.
Zusätzliche Mittel als längst überfälliges Zeichen der Wertschätzung für herausragende Leistungen der Trainerinnen und Trainer im im olympischen und paralympischen Bereich.
7 Millionen Euro mehr für Schutz vor Cyberattacken: Das geodätische Observatorium Wettzell als eine der weltweit wichtigsten Stationen für die präzise Beobachtung der Erde erhält zusätzliche Mittel.
Rund 3,5 Milliarden Euro durch das Bürokratieentlastungsgesetz IV ist erst der Anfang und markierte einen Meilenstein für weniger Bürokratie und mehr Freiräume in unserem Land.
Gute Nachrichten für den Frankfurter Ben-Gurion-Ring: Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute 3,7 Millionen Euro zur Umgestaltung der Grünanlagen auf den Weg gebracht.
Die Errungenschaften der ersten deutschen Demokratiebewegung, der Paulskirchenversammlung zu würdigen, ist ein wichtiges Zeichen. Deshalb setze ich mich weiterhin für eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages in der Frankfurter Paulskirche ein.
Strukturierter, digitaler Datenaustausch und automatisierte Übersetzungen: Dieses große Potential für die Transformation der Arbeit von Gerichten und Anwälten muss genutzt werden.
Die europäische Banken- und Geldwäscheaufsicht wird von Frankfurt aus echte Schlagkraft bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Finanzkriminalität entwickeln.
