Meldungen

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages gibt 400.000 Euro für die Planung des „Campus Sportdeutschland“ an der Otto-Fleck-Schneise in Frankfurt am Main frei.

Mit der zweiten Teilentsperrung bringen die Parlamentarier sechs weitere Digitalisierungsprojekte auf den Weg und sichern deren Finanzierung bis 2026. In Zusammenarbeit mit den Ländern werden zukünftig der Digitale Austausch zwischen Polizei und Justiz unterstützt. Außerdem startet der Bund auch in der Justiz eine KI-Offensive mit den Projekten KI-Strategie und KI-Plattform, Generatives Sprachmodell der Justiz (GSJ) und das KI-Fachverfahren „StruKI - Strukturierung mit KI“ und KI-Apps.

Die Verbreitung von Hassrede, digitaler Gewalt und systematischer Desinformation im Netz hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Neben der Schaffung eines schützenden Rechtsrahmens, fördert die Regierung Beratungs- und Hilfeprogramme, die sich auf die psychologische und juristische Beratung von Betroffenen spezialisiert haben. Zur Stärkung dieser Maßnahmen hat der Haushaltsausschuss heute 600.000 Euro für zwei Projekte der Hate Aid gGmbH freigegeben. Die Fördersumme fließt zum einen in das Projekt „Digitale Gewalt in einem volatilen Bereich“, das u.a. eine Betroffenenberatung vorsieht, und zum anderen in Digitalisierungsmaßnahmen der Organisation.

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute eine Förderung von 400.000 Euro für den jüdischen Turn- und Sportdachverband Makkabi Deutschland e.V. beschlossen. Damit kann der Verband Maßnahmen zur Stärkung des gesellschaftlichen Engagements durch Antisemitismusprävention und Antidiskriminierungsarbeit umsetzen.

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erhöht die Förderung für das „Institut für Angewandte Trainingswissenschaft (IAT)" und das „Instituts für Forschung und Entwicklung von Sportgeräten (FES)“ trotz der schwierigen Haushaltslage um 5,4 Millionen Euro auf 22,6 Millionen Euro.

Gute Nachrichten aus Berlin für Hanau: Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages unterstützt Modernisierungsmaßnahmen der Brüder Grimm Festspiele im hessischen Hanau mit 500.000 Euro.

Erfreuliche Nachrichten aus Berlin: Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages unterstützt den Bau eines neuen Fahrradparkhauses mit 100.000 Euro im hessischen Nidderau.

(Idstein) – Tolle Nachrichten für den historischen Höerhof in Idstein. Der Haushaltsausschuss des Bundestages fördert das denkmalgeschützte Fachwerkhauses im hessischen Rheingau-Taunus-Kreis mit 80.000 Euro für Instandsetzungsarbeiten seines Fachwerkbaus.

(Offenbach) Die katholische St. Marien Kirche in Offenbach am Main erhält 175.000 Euro aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm XII  des Bundes zur Sanierung ihrer historischen Klais-Orgel. Dies beschloss der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner heutigen Sitzung.

(Frankfurt am Main/12.05.2023): Der Frankfurter Bundestagsabgeordnete Thorsten Lieb (FDP), setzt sich seit seiner Wahl in den Deutschen Bundestag für die Paulskirche als wichtigen Ort der Erinnerung ein: