Die Ampel-Koalition hat in der Bereinigungssitzung Mittel in Höhe von rund 37 Millionen Euro für Digitalvorhaben beschlossen. Dazu erklärt Dr. Thorsten Lieb, Mitglied des Haushaltsausschusses (FDP):
Zur Entscheidung der Ampelkoalition, den Generalbundesanwalt mit zwei zusätzlichen Referaten für die Ermittlung zu möglichen Völkerrechtsbrüchen Russlands in der Ukraine auszustatten, erklärt Dr. Thorsten Lieb, stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses und Mitglied des Haushaltsausschusses:
Der Haushaltsausschuss hat in der Bereinigungssitzung einen Mittelaufwuchs für das Institut für Forschung und Entwicklung von Sportgeräten (FES) beschlossen. Dazu erklärt Dr. Thorsten Lieb (FDP):
Zur Entscheidung des Haushaltsausschusses, die Stiftung Datenschutz zukünftig im Bundesministerium der Justiz (BMJ) anzusiedeln und die finanzielle Zuwendung zu erhöhen, erklärt Dr. Thorsten Lieb, Mitglied des Haushaltsausschusses:
In der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2022 hat der Haushaltsausschuss den Weg für eine Konzepterstellung für ein NSU-Dokumentationszentrum frei gemacht.
