Zum Bericht des Bundesrechnungshofs über die Förderung von ukrainischen Kriegsflüchtlingen in Integrationskursen erklärt MdB Lieb (FDP):

Lange Wartezeiten auf einen Kursplatz bei gleichzeitig niedrigen Auslastungsquoten der Kurse sind nicht akzeptabel. Im Haushaltsausschuss hatten wir die Bundesregierung daher bereits im November 2022 zu einem umfassenden Bericht aufgefordert. Dass die darin angesprochene, seit 2018 laufende Evaluation der Integrationskurse nach wie vor nicht abgeschlossen ist, ärgert mich. Ich erwarte, dass diese nun zügig vorangebracht wird und das Innenministerium auch die vom Bundesrechnungshof angesprochenen Punkte adressiert, insbesondere die geringe Erfolgsquote.

Integrationskurse sind und bleiben das zentrale Instrument der Integrationsförderung; dazu stehen wir. Die aktuelle Situation ist jedoch gerade auch mit Blick auf die aktuelle Haushaltslage nicht hinnehmbar. Für uns als FDP ist klar, jeder Euro Steuergeld muss effizient eingesetzt werden. Bei den Integrationskursen besteht daher Handlungsbedarf.“