Der Haushaltsausschuss gibt 93,977 Millionen Euro für die Digitalisierungsinitiative der Justiz frei.
Der Haushaltsausschuss gibt 93,977 Millionen Euro für die Digitalisierungsinitiative der Justiz frei.
Mit der zweiten Teilentsperrung bringen die Parlamentarier sechs weitere Digitalisierungsprojekte auf den Weg und sichern deren Finanzierung bis 2026. In Zusammenarbeit mit den Ländern werden zukünftig der Digitale Austausch zwischen Polizei und Justiz unterstützt. Außerdem startet der Bund auch in der Justiz eine KI-Offensive mit den Projekten KI-Strategie und KI-Plattform, Generatives Sprachmodell der Justiz (GSJ) und das KI-Fachverfahren „StruKI - Strukturierung mit KI“ und KI-Apps.
Der Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitiker Dr. Thorsten Lieb (FDP) erklärt hierzu:
„Heute ist ein guter Tag für die Digitalisierung der Justiz. Mit nahezu 100 Millionen Euro unterstützen wir sechs zentrale Digitalisierungsvorhaben. Damit setzen wir gleich an mehreren Stellschrauben an, um der Digitalisierung der Justiz einen echten Schub zu geben.“
„Der nahtlose digitale Austausch zwischen Polizei und Justiz ist von entscheidender Bedeutung, um Kriminalität effizient zu bekämpfen und gleichzeitig die rechtsstaatlichen Prinzipien zu wahren. Zu oft hören wir aus der Praxis, dass ein Durchsuchungsbeschluss von einem zum anderen Ende der Stadt gefahren werden muss, weil eine zulässige, sichere digitale Lösung nicht existiert. Diese analogen Prozesse nehmen wir nicht länger hin, sondern entwickeln digitalen Lösungen. Digitalisierung ist für uns dabei kein Selbstzweck, sondern wir reduzieren die Arbeitsbelastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Justiz und Polizei und nutzen unsere Ressourcen effizienter. Durch schnellere Prozesse stärken wir auch wieder das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unseren Rechtsstaat.“
„Mit drei Projekten gehen wir zudem das Thema Künstliche Intelligenz (KI) in der Justiz an. Neben der Entwicklung einer KI-Strategie ist zentral zu erforschen, wie wir Prozesse in der Justiz durch KI strukturieren können; nicht nur für die Justiz selbst, sondern auch für Bürgerinnen und Bürger, die ihr Recht geltend machen wollen.“