Die Freien Demokraten stehen zu ihrem Wort: Die Schuldenbremse wird für 2024 nicht ausgesetzt, wir stehen fest zu dieser Entscheidung.

Als FDP war unsere Zielsetzung, eine konsequente Haushaltskonsolidierung, bei gleichzeitiger Berücksichtigung einer minimalen Belastung für Unternehmen und Haushalte. Das haben wir erreicht. Im Sinne der Wirtschaft senken wir die Stromsteuer für produzierende Unternehmen um erhebliche 3 Mrd. Euro und setzen mit dem Wachstumschancengesetz Entlastungsmaßnahmen von über 6 Mrd. Euro um. Ferner können Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Jahr 2024 mit einer Gesamtentlastung von 15 Mrd. Euro rechnen. Wir halten die Schuldenregelgrenze ein, ohne Automatismen für weitere Überschreitungen. Die heute erzielte Einigung hebt die Handlungsfähigkeit der Koalition hervor. Wir haben eine haushaltspolitische Trendwende erreicht: Schuldenquote und Staatsdefizit Deutschlands sinken. Mit dem Bundeshaushalt 2024 setzen wir diesen Kurs der Konsolidierung fort. Wir halten die Schuldenbremse ein, ohne an nötigen Zukunftsinvestitionen und der Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu sparen. Wir machen mit weniger Geld wirksamere Politik, indem wir Ausgaben klar priorisieren.“