Die Schuldenbremse ist keine Innovationsbremse: Haushaltsausschuss bringt 20 Mio. Euro für die Digitalisierung der Bundesverwaltung auf den Weg

Haushaltspolitiker Dr. Thorsten Lieb (FDP) unterstreicht die essenzielle Bedeutung der Digitalisierung der Verwaltung: „Die Digitalisierung macht auch nicht vor der Bundesverwaltung Halt. Digitale Prozesse in der Verwaltung steigern Effizienz und Transparenz. Mit diesen Investitionen stellen wir die Weichen für eine moderne und zukunftsfähige Verwaltung.

Mit Investitionen von über 20 Mio. Euro in den kommenden zwei Jahren in den Bundesclient, schaffen wir die Basis für eine sichere und einheitliche Verwaltungsstruktur für die mehr als 300.000 Beschäftigten der Bundesverwaltung. Mit einem einheitlichen Arbeitsplatz in der Verwaltung sparen wir auch Ressourcen bei der Wartung und erleichtern die technische Weiterentwicklung. Im Projekt dezentrale Haushalts-IT werden digitale Anwendungen von der Haushaltsplanung, Mittelbewirtschaftung und Rechnungslegung realisiert.“

Ein weiterer Schwerpunkt der Förderung liegt auf der E-Beschaffung, die Lieb als wichtigen Beitrag zur Bürokratiereduzierung einstuft: „Sowohl für Dienstleistungsvergaben für Materialien ermöglichen wir mit der E-Beschaffung einen vollständig digitalen Beschaffungsprozess. Damit steigern wir die Effizienz und schonen Ressourcen“, erklärt Lieb.

Mehr als 10 Mio. Euro fließen in die E-Gesetzgebung. „Mit der E-Gesetzgebung digitalisieren wir den Legislativprozess. Vom ersten Textentwurf bis hin zur Verkündung wird es ein einheitliches, digitales und verfassungsorganübergreifenden Verfahren geben. Mit 12 Mio. Euro sichern wir die vollständige Anbindung des Bundestages und Bundesrates an das elektronische System; ein Meilenstein für künftige Gesetzgebungsverfahren.“ verdeutlicht Lieb.