(Berlin/10.02.2023) Der Deutsche Bundestag hat heute für den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Verwaltungsgerichtsverfahren im Infrastrukturbereich gestimmt.
Thorsten Lieb, stv. Ausschussvorsitzender des Rechtsausschusses und Berichterstatter der FDP Fraktion im Bundestag, zeigt sich erfreut über den Beschluss: „Heute sind wir unserem Ziel, die Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren zu halbieren, ohne die Effektivität des Rechtsschutzes zu beeinträchtigen, einen großen Schritt näher gekommen“.
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